Dr. Wolf Schmidt
Dorfstraße 25 | 19067 Dobin am See

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

§1        Wirkungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als "Klienten" bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

 

§2        Auftragserteilung und Leistung

2.1       Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag bzw. der schriftliche Auftrag des Klienten an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.

 

2.2       Der Klient kann uns Aufträge mündlich, telefonisch, postalisch, per Fax oder Email erteilen. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per Post, Fax oder Email. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin.

 

2.3       Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Berater hinzu, die wir durch langjährige Zusammenarbeit kennen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Klienten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

2.4       Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Klienten.

 

2.5       Die Erörterung rechtlicher, steuerlicher und Anlage-Fragen im Kontext von Projekt-, Strategie- und anderen Beratungen macht auf fachlichen Beratungsbedarf aufmerksam, stellt aber keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.

 

2.6       Arbeiten von PhiPolisConsult in Form von Texten, Konzepten, grafischen Entwürfen, programmierten Codes etc. sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Ohne die Zustimmung von PhiPolisConsult dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Werke von PhiPolisConsult dürfen nur für die in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber erst nach der vollständigen Zahlung des Honorars. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen grundsätzlich kein Miturheberrecht. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von PhiPolisConsult. 

 

§3        Preise

3.1       In allen Preisen unserer Leistungen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % nicht enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich festgelegt wurde.

 

3.2       Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gilt: Reisekosten, die PhiPolisConsult im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie berechnen sich für die Reise vom Firmensitz zum Ziel und zurück. Die Wahl des Verkehrsmittels steht im Ermessen von PhiPolisConsult. Flugreisen werden in der günstigsten verfügbaren Tarifklasse, Bahnfahrten zum Tarif 1. Klasse, Reisen im PKW nach Fahrtkilometern, die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs oder von Taxis sowie sonstige notwendige Auslagen in Höhe der jeweils entstandenen Kosten abgerechnet.

 

3.3       PhiPolisConsult wird für Arbeiten im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag ausschließlich vom Klienten honoriert. Falls uns Provisionen im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages von Dritten gewährt werden, werden diese gegenüber dem Klienten offengelegt.

 

§4        Zahlung und Fälligkeit

4.1       Unserer Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.

 

4.2       Sobald die Rechnung dem Klienten zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.

 

4.3       Der Klient kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.

 

4.4       Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

 

§5        Lieferfristen und Termine

5.1       Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, unsere Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang innerhalb der vereinbarten Frist bereitzustellen. Falls bei der Auftragserfüllung Verzögerungen aus Gründen eintreten, die PhiPolisConsult nicht zu verantworten hat, so übernehmen wir hierfür keine Haftung. Verzögerungen, die der Klient zu verantworten hat (Bereitstellung notwendiger Informationen und Daten, Terminierung von Abstimmungsprozessen, die auftragsgemäß vorgesehen sind, etc.), verlängern die vertragsgemäß vorgesehene Bearbeitungszeit entsprechend.

 

5.2       Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

§6        Mitwirkungspflicht des Klienten

Der Klient stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. 

 

§7        Verschwiegenheitsklausel

Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an uns übergebenen Unterlagen, Dokumente, o. Ä. an den Klienten zurückgesendet, soweit das nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

§8        Haftung

8.1       PhiPolisConsult haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet PhiPolisConsult in demselben Umfang.

 

8.2       Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

8.3       Für Verträge, die im Namen und auf Rechnung des Klienten an Dritte erteilt werden, übernimmt PhiPolisConsult gegenüber dem Klienten keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit PhiPolisConsult kein Auswahlverschulden trifft. Der Klient stellt PhiPolisConsult von allen Ansprüchen frei, die Dritte an PhiPolisConsult herantragen wegen eines Verhaltens, für das der Kunde nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Der Kunde trägt auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

 

§9        Mängelrüge

9.1       Wenn uns der Klient nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

 

9.2       Sollte der Klient eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden.

 

9.3       Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

 

9.4       Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Klienten schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Klient zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.

 

§10      Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

 

§11      Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

§12      Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1     Erfüllungsort ist der Sitz unserer Beratungsfirma in Dobin am See.

 

12.2     Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird Hamburg vereinbart.

 

Stand Dezember 2010